Allgemeine Geschäftsbedingungen von Tierbestatter-Baden.de

1. Geltungsbereich

1.1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen, Warenverkäufe und Lieferungen zwischen Tierbestatter-Baden.de (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem Kunden in der jeweils aktuellen Fassung.

1.2. Die Beauftragung des Verkäufers durch den Kunden erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Einzelvereinbarung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bestim-mungen der Einzelvereinbarung gehen im Zweifel diesen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen vor.

1.3. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen und finden keine Anwendung. Das gilt auch im Fall der Leistungserbringung in Kenntnis entgegen- stehender AGB.


2. Angebote, Kostenvoranschläge, Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend vorbehaltlich entsprechender Kapazitäten. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird.

2.2. Erst die verbindliche Auftragserteilung des Kunden gegenüber Velten GmbH stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Das Vertragsverhältnis kommt erst mit der Annahme dieses Angebotes in Form einer schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer zustande.

2.3. Der Verkäufer ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung entweder selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung dieser Leistung Dritter zu bedienen.

2.4. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sollen schriftlich erfolgen.


3. Leistungen und Vergütung von Tierbestatter-Baden.de

3.1. In der Einzelvereinbarung wird der Umfang der zu erbringenden Leistung festgelegt. Mit Beginn der Leistungserbringung durch den Verkäufer gilt der in der Auftragsbestätigung aufgeführte Leistungsumfang als vereinbart. Für eine vom Kunden gewünschte Erweiterung des Leistungsumfangs ist eine dementsprechend geänderte neue Einzel-vereinbarung bzw. Auftragsbestätigung erforderlich.

3.2. Soweit in der Einzelvereinbarung nichts anderes vereinbart ist und sich aus nachfolgenden Regelungen nichts abweichendes ergibt, richten sich die Preise nach der Preisliste von Tierbestatter-Baden.de in der jeweils gültigen Fassung.

3.3. Sollten bei der Abholung des Tieres durch den Verkäufer erschwerte Bedingungen auftreten, zum Beispiel bei Bergungen auf unwegsamen Gelände, sind die dadurch erhöhten Kosten nicht durch die Pauschalen gemäß der Preisliste abgedeckt. Hierzu ist jeweils vor Ausführung der Bergung eine vertragliche Regelung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu treffen.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die vom Verkäufer genannten Preise sind in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Sie enthalten keine Verpackungs- und Versandkosten, die zusätzlich zu Lasten des Käufers gehen.

4.2. Mit der Unterschrift des Kunden unter die Einzelvereinbarung und der damit vollzogenen Auftragsvergabe ist der Vertrag zwischen beiden Parteien rechtskräftig und die darin genannten Preise bindend.

4.3. Bezahlungen sind in Bar oder bargeldlos auf das Geschäftskonto von Tierbestatter-Baden.de zu tätigen. Gezahlt wird sofort nach Auftragsabwicklung von Tierbestatter-Baden.de.


5. Widerrufsrecht des Verbrauchers

5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm vorbehaltlich der Regelungen des nachfolgenden Abs. 4 folgendes Widerrufsrecht hinsichtlich der mit Tierbestatter-Baden.de geschlossenen Verträge zu.

5.2. Widerrufsrecht

Sie können Ire Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Tierbestatter-Baden.de
Hauptstrasse 70
76534 Baden-Baden
Tel. +49 171 65 51 900
e-mail: irisvelten@gmail.com

5.3. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beidseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Kann der Kunde die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsteile) nicht oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde der Tierbestatter-Baden.de Zeitwertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf ein Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht.

Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfertige Sachen sind auf die Gefahr von
Tierbestatter-Baden.de zurückzusenden.

Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rückübersendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Nicht paketversandfertige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, Velten GmbH mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag vom Kunden und Tierbestatter-Baden.de auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

5.4. Ausschuss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen – Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.


6. Haftungsbeschränkungen

Tierbestatter-Baden.de haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Velten GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs-gehilfen von Tierbestatter-Baden.de beruht.

Ferner haftet Tierbestatter-Baden.de für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Velten GmbH jedoch nur für die vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden.

Tierbestatter-Baden.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für die nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung von Tierbestatter-Baden.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


7. Änderung der Verkaufsbedingungen

7.1. Tierbestatter-Baden.de behält sich das Recht vor, Änderungen an seiner Webseite, Regelwerken, Bedingungen jederzeit vorzunehmen.

7.2. Auf Bestellung des Kunden finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind. Es sei denn, eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.


8. Eigentumsvorbehalt

Jedes gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Tierbestatter-Baden.de.


9. Verjährung

9.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln -gleich aus welchem Rechtsgrund- beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt für sonstige Schadensersatzansprüche gegen Tierbestatter-Baden.de auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

9.2. Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt jedoch mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfrist gilt nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

b) Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung in den Fällen einer (schuldhaft verursachten) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Falls in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

9.3. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatz- ansprüchen mit der Erfüllung.

9.4. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

9.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftragsgebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

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